Positionen

Kampa-2 | Rednerpult | Neujahrsempfang Germering 2018
Peter Falk beim Neujahrsempfang 2018 im Germering

Wofür ich stehe

Porträtfoto von Peter Falk

Liebe Bürgerinnen und Bürger ,

am 14. Oktober ist Landtagswahl. Diese demokratische Wahlauseinandersetzung mit den Konservativen gehe ich selbstbewusst an. Bayerns Politik braucht einen neuen Stil. Dazu gehören neue Gesichter in Landtag und Staatsregierung. Gerade die Wohnpreisexplosion und der Verkehrskollaps in unserer Region zeigen, wie wichtig Gespür und Tatkraft für die Verantwortlichkeiten unseres Freistaats sind. Mit unserer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wollen wir, dass sich die Landespolitik wieder den Bedürfnissen der Vielen in unserem Land zuwendet.

Die SPD ist die Partei der Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Die SPD kennt gerade die Problemstellungen und Herausforderungen der Menschen im Großraum München, zu dem unser Landkreis Fürstenfeldbruck gehört. Die SPD ist die solidarische Partei für unser Bayern.

Ich sehe folgende Schwerpunkte:

Bezahlbares Wohnen

Bayern kann wieder zum kompetenten und beherzten Motor der Bodenrechtsdebatte werden. Unsere Bayerische Verfassung gilt! Boden darf nicht wie eine vermehr- und verwert-bare stets kapitalistisch handelbare Ware behandelt werden. Boden ist ein unersetzbares Gut wie Luft und Wasser. Gemeinwohl-Eigentums¬formen für die Verfügung von Grund und Boden stärken. Landesförde¬rung für kommunalen Wohnungs¬bau wirksam ausweiten. Zahl der Wohnun¬gen in öffentlichem bzw. genossenschaftli¬chem Eigentum deutlich steigern.

Wohnen muss gerade bei uns bezahlbar bleiben. Der Fürstenfeldbrucker Osten gehört zu den teuersten Regionen in Deutschland. Ich will hier Wohnungsbau der Öffentlichen Hand, also Staat, Landkreis und Kommunen mobilisieren. Dazu müssen Löcher im Miethöherecht ebenso geschlossen werden wie zusätzliche Flächen oder auch bestehende Baulücken bereitgestellt werden.

Verkehr - öffentlich und umweltfreundlich

Innenstädte aber auch viele Landgemeinden sind gequält von Verkehr, Lärm, Schadstoffen und Abgasen. Daher unseren Öffentlichen Verkehr massiv ausbauen. Neue Finanzierungs¬modelle, damit kostenfreie Nutzung möglich wird. In landesgesetzlichem Abgabenrecht die Möglichkeit zu Anschluss von Immobilen an den ÖPNV (ähnlich Müllabfuhr) verankern.

Das Münchner S-Bahnnetz ist an der Kapazitätsgrenze. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat S-Bahnlinien, die S3, S4 und S8. Gerade die S4 müssen wir weiter ausbauen. Die Innenstadt muss für die S-Bahn durchlässiger werden, daher brauchen wir schon längst eine 2. Stammstrecke. Auch die Außenäste brauchen Investitionen und Zughalte. Die S4 ist ein öffentlich bekanntes Trauerspiel der Staatsregierung. Die anderen Linien (S8, S3) sind aber auch deutlich verbesserbar. Daneben soll der jetzige Güter-Nordring von Olching bis in den Münchner Norden für den Personenverkehr ertüchtigt werden. Eine weitere S-Bahnlinie parallel zur A8 unterstütze ich. Insgesamt brauchen wir ein deutlich leistungsfähigeres Bahn- und Bussystem – auch nachts.

Bessere Schulen

Unsere öffentlichen Schulen gehören besser ausgestattet, so mit technischem Gerät. Bayern liegt im europäischem Vergleich weit zurück. Die Rückständigkeit im Bereich digitaler Schulausstattungen zeigt das Versagen des Bildungspartikularismus, für den die Konservativen immer noch eintreten. Daher möchte ich für unsere Schulen ein Programm „digitale Bildung“. Dazu gehört Medienpädagogik ebenso wie die Geräteausstattung. Beispiel Estland: Dort erhält jede Schülerin und Schüler ein kostenloses Tablet und pädagogische Anleitung. Dies brauchen wir auch in Bayern.

Kinderbetreuung

Wir in Bayern brauchen deutlich mehr qualitätvoile Ganztagsplätze sowohl in vorschulischen Einrichtungen als auch Schulen. Ich habe mich immer mich für kostenlose Schul- und Kindereinrichtungen wie für ein gebührenfreies Studium eingesetzt.

Umweltschutz und Fahrradinfrastruktur

In unserer Nachbarschaft zu München müssen wir Freiflächen und Grünräume schützen. Das schließt eine naturnahe Gestaltung der Böhmerweiher mit einer guten Fahrraderschließung ein. Für den Stimmkreis im östlichen Landkreis Fürstenfeldbruck bedeutet eine bessere Fahrradstruktur, dass drei neue Fahrrad-Schnellwege nach München gebaut werden. Einer über Germering, einer über Puchheim Richtung Fürstenfeldbruck und einer über Gröbenzell Richtung Maisach. Dafür braucht es eine gute Landesförderung.

3. Start und Landebahn

Die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München II lehne ich ab. Dies verursacht für unsere gesamte Region zusätzliche Belastungen durch vermeidbaren Fluglärm. Während einer SPD-geführten Bundesregierung wurde der Flughafen FFB aufgegeben, was für den Landkreis Fürstenfeldbruck einen Gewinn an Lebensqualität und Entwicklungsmöglichkeiten bedeutet.

Für unseren Landkreis Fürstenfeldbruck stehe ich seit vielen Jahren für eine Politik qualitätvollen Lebensumfelds, sozialen Ausgleichs und guter Bildungseinrichtungen.

Rot bewegt!

signum Falk

Peter Falk

Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost
Zweitstimme Liste 2 SPD Platz 216 in ganz Oberbayern